Schweizer Atommülllager: Einwendungen bis 9. März 2018
Landratsamt gibt Argumentationshilfe

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Wie bereits mehrfach berichtet, läuft seit November 2017 das Anhörungsverfahren („Vernehmlassung“) der Schweizer Behörden zu Etappe 2 des sogenannten Sachplanverfahrens zur Standortsuche für ein Schweizer Atommülllager („geologisches Tiefenlager“). Einwendungen oder Anmerkungen hierzu können auch von deutschen Bürgerinnen und Bürgern sowie deutschen Behörden bis zum 9. März 2018 vorgebracht werden. Diese können direkt an das Schweizer Bundesamt für Energie, Abteilung Recht, Wasserkraft und Energie, CH-3003 Bern, sowie unter E-Mail: sachplan@bfe.admin.ch adressiert werden. Die entsprechenden Informationsunterlagen dazu sind hier abrufbar. Begleitend hierzu fanden am 9. und 30. Januar Informationsveranstaltungen sowohl der Schweizer wie auch der deutschen Behörden in Hohentengen und Waldshut-Tiengen statt. Der Ausschuss für Umwelt und Technik des Schwarzwald-Baar-Kreises hat sich bereits am 27. November 2017 kritisch mit den Fragen des Schweizer Sachplanverfahrens befasst; die entsprechende Sitzungsvorlage finden Sie hier

Mittlerweile haben die vier Landkreise Schwarzwald-Baar-Kreis, Waldshut, Konstanz und Lörrach eine gemeinsame Stellungnahme zu den aktuellen kritischen Punkten des Schweizer Auswahlverfahrens entworfen. Diese – vorläufige – Stellungnahme wird bis zum 9. März 2018 noch endgültig abgestimmt. Der Entwurf dieser Stellungnahme ist seit dem 14. Februar hier abrufbar. Sofern gewünscht, können die dort aufgeführten Argumente auch für die Einwendungen/Anmerkungen der Öffentlichkeit gegenüber dem Schweizer Bundesamt für Energie verwendet werden.  

Dazu der Erste Landesbeamte des Landkreises, Joachim Gwinner: „Bei dieser schwierigen Materie wollen wir nicht nur die Bürgerinnen und Bürger umfassend informieren. Wir wollen ihnen auch Argumente an die Hand geben, die uns für das weitere Verfahren in der Schweiz wichtig erscheinen. Genau zu diesen Punkten wurde ja bei den beiden Informationsveranstaltungen auch intensiv diskutiert. Wir haben versucht, sie in unserer Stellungnahme auf den Punkt zu bringen und haben jetzt Erwartungen in dreierlei Hinsicht: Zum einen, dass auch das Land Baden-Württemberg und der Bund unsere Argumente aufgreifen und sie genauso dezidiert in der Schweiz vortragen. Was man bislang in den beiden Informationsveranstaltungen dazu gehört hat, spricht ja dafür, dass diese Erwartung auch in Erfüllung gehen wird. Was uns aber genauso wichtig ist, ist dass sich möglichst viele Bürgerinnen und Bürger auch aus dem Schwarzwald-Baar-Kreis an der öffentlichen Anhörung beteiligen und den Schweizer Behörden ihre – kritische – Auffassung darlegen. Und wenn dann die Schweizer Behörden unsere deutschen Argumente aufgreifen und im weiteren Verfahren dann auch berücksichtigen, wären – jedenfalls zum gegenwärtigen Verfahrensstand – unsere Erwartungen erfüllt“, so Gwinner abschließend.

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