Personenbeförderungsrecht

Personenbeförderungsgesetz (PBefG)

Gelegenheitsverkehr (KOM, Taxen, Mietwagen)

Hier ist das Straßenverkehrsamt zuständig für:

  • Erteilung und Widerruf von Genehmigungen für den Gelegenheitsverkehr (KOM, Taxen, Mietwagen) 
  • Erteilung und Widerruf von EG-Lizenzen 
  • Überwachung der Betriebe

Ihre Ansprechpartnerin: Karin Liebermann
Fon: 07721 / 913 - 7208
Fax: 07721 / 913 - 8912
Mail: k.liebermann@lrasbk.de
Am Hoptbühl 2
78048 Villingen-Schwenningen
Raum 223

Linienverkehr

Wichtige Grundlage für die Durchführung des straßengebundenen öffentlichen Personennahverkehrs (ÖPNV) ist das Personenbeförderungsgesetz (PBefG). Darin ist geregelt, dass derjenige, der Personen entgeltlich oder geschäftsmäßig befördern will, eine entsprechende staatliche Genehmigung benötigt. Bestimmte spezielle Beförderungsarten (z. B. Krankentransporte, besondere Schülerverkehre) sind von der Genehmigungspflicht ausgenommen. Näheres hierzu regelt die so genannte Freistellungsverordnung.

Im Bereich des Personenbeförderungsrechtes hat das Landratsamt als untere staatliche Verwaltungsbehörde folgende Aufgaben: 

Erteilung, Widerruf oder Versagung von Genehmigungen für Linien- bzw. Gelegenheitsverkehre

Die Genehmigungsbehörde überprüft, ob die Genehmigungsvoraussetzungen, die das PBefG vorgibt, erfüllt sind. Bei Anträgen zum Betrieb von Linienverkehren muss die beantragte Genehmigung mit dem gültigen Nahverkehrsplan des Landkreises in Einklang stehen. Außerdem sind auch wettbewerbsrechtliche Gesichtspunkte, die durch europäisches Recht und die Rechtsprechung vorgegeben sind, zu berücksichtigen. Bevor eine Genehmigung für Linienverkehre erteilt wird, ist ein Anhörungsverfahren durchzuführen, in das die betroffenen Gebietskörperschaften (Gemeinden, ggf. Nachbarlandkreise), verschiedene Verbände des Verkehrswesens und ggf. betroffene Verkehrsunternehmen einbezogen werden.
 

Zustimmung zu Änderungen von Fahrplänen nach § 40 PBefG

Sind vom Verkehrsunternehmen Änderungen beim Fahrplan vorgesehen, bedarf dies der Zustimmung der Genehmigungsbehörde.
Die beantragten Fahrplanänderungen müssen mit den Verkehrsinteressen des Kreises als Aufgabenträger und de Fahrgäste im Einklang stehen. Daher arbeiten die Verkehrsunternehmen und der Landkreis bei der Erstellung der Fahrpläne sehr eng zusammen.
Alle den Schwarzwald-Baar-Kreis betreffenden Fahrpläne sind im Kreisfahrplan zusammengefasst und auch im Internet über die elektronische Fahrplanauskunft abrufbar.
 

Zustimmung zur Änderung von Beförderungsentgelten und Beförderungsbedingungen nach § 39 PBefG

Mit der Zustimmung der Genehmigungsbehörde zu den Fahrpreisen sind diese allgemein verbindlich.
Die Beförderungsentgelte dürfen nicht über- oder unterschritten werden. Ermäßigungen, die nicht unter gleichen Bedingungen jedermann zugute kommen, sind nicht erlaubt. Abweichend von den allgemeinen Beförderungsbedingungen, die automatisch für alle Verkehrsunternehmen gelten, kann das Unternehmen auch besondere Beförderungsbedingungen einführen. Diese bedürfen vor ihrer Einführung der Zustimmung der Genehmigungsbehörde. Hierbei ist zu prüfen, ob die besonderen Beförderungsbedingungen nicht im Widerspruch zu den gesetzlichen Bestimmungen stehen und der Fahrgast nicht einseitig benachteiligt wird.
 

Aufsicht über die Verkehrsunternehmen im Schwarzwald-Baar-Kreis

Die Genehmigungsbehörde überwacht die Sicherheit, Leistungsfähigkeit, Zuverlässigkeit und Sachkunde der Verkehrsunternehmen und überprüft laufend die Einhaltung der gesetzlichen Vorschriften und geht auch festgestellten Unregelmäßigkeiten nach.

Ihre Ansprechpartnerin: Sandra Woelk
Fon: 07721 / 913 - 7211
Fax: 07721 / 913 - 8923
Mail: s.woelk@lrasbk.de
Am Hoptbühl 2
78048 Villingen-Schwenningen
Raum 211

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