Baurechtsamt

Als untere Baurechts- und Denkmalschutzbehörde überwacht das Amt die Einhaltung bau- und denkmalschutzrechtlicher Vorschriften, erteilt Genehmigungen und berät Bauwillige, Architekten und Gemeinden. 

Die untere Baurechtsbehörde führt bei genehmigungspflichtigen Vorhaben die Baugenehmigungsverfahren durch, erteilt Baugenehmigungen und Baufreigaben (Rote Punkte), Bauvorbescheide und denkmalschutzrechtliche Entscheidungen, überwacht die Bauausführung durch Baukontrollen und Bauabnahmen. 

Die Baurechtsbehörde ist auch zuständig für die Ausstellung von Abgeschlossenheitsbescheinigungen nach dem Wohnungseigentumsgesetz. Mit der Abgeschlossenheitsbescheinigung wird bescheinigt, dass die Wohnung und die sonstigen Räume in sich abgeschlossen sind. Die Bescheinigung ist Voraussetzung für die Begründung von Wohnungseigentum, die Eintragung im Grundbuch und die damit verbundene Anlegung der Wohnungsgrundbücher durch das Grundbuchamt.

Die Zuständigkeiten für Ihre Bauanfrage richtet sich nach dem Wohnort. Ihre Ansprechpartner finden Sie hier.


Ihr Ansprechpartner: Heinz Zimmermann
Fon: 07721 / 913 - 7622
Mail: h.zimmermann@lrasbk.de
Am Hoptbühl 5
78048 Villingen-Schwenningen
Raum 130

Baugenehmigungsverfahren

Wann und wie ist ein Baugenehmigungsverfahren durchzuführen? 

Für alle Bauvorhaben, die nicht verfahrensfrei sind und für die das Kenntnisgabeverfahren nicht angewendet wird, muss ein Baugenehmigungsverfahren durchgeführt werden. Bei Vorhaben, für die das Kenntnisgabeverfahren möglich ist, kann auf Wunsch des Bauherrn auch das vereinfachte Baugenehmigungsverfahren durchgeführt werden.

Was hierbei beachtet werden muss können Sie unserem Leitfaden zum Thema Baugenehmigungsverfahren hier entnehmen. 

Kenntnisgabeverfahren

Für welche Bauvorhaben kann das Kenntnisgabeverfahren durchgeführt werden?

Das Kenntnisgabeverfahren ist nur möglich, wenn das Bauvorhaben alle Festsetzungen des Bebauungsplanes einhält und auch allen sonstigen öffentlich-rechtlichen Vorschriften wie Grenzabstände, Brandschutzanforderungen usw. entspricht.  Im Kenntnisgabeverfahren ist die Erteilung von Ausnahmen, Abweichungen und Befreiungen nicht möglich.

Weitere Informationen können Sie hier unserem Leitfaden entnehmen.

Vereinfachtes Genehmigungsverfahren

Das vereinfachte Baugenehmigungsverfahren kann der Bauherr für alle Bauvorhaben wählen, für die auch das Kenntnisgabeverfahren möglich wäre, also für die Errichtung von

  • Wohngebäuden
  • sonstigen Gebäuden bis zu einer Höhe von 7 Metern (gerechnet bis zum Rohfußboden des obersten Geschosses, in dem ein Aufenthaltsraum möglich ist) - ausgenommen Gaststätten
  • sonstigen baulichen Anlagen, die keine Gebäude sind
  • Nebengebäuden und Nebenanlagen zu den vorgenannten Bauvorhaben.

Das vereinfachte Verfahren findet - wie das Kenntnisgabeverfahren auch - keine Anwendung auf Sonderbauten. Anders als das Kenntnisgabeverfahren hat das vereinfachte Baugenehmigungsverfahren jedoch keinen räumlich beschränkten Anwendungsbereich; es gilt also sowohl in Innerortslagen als auch im Außenbereich.

Ablauf des vereinfachten Verfahrens

Im vereinfachten Verfahren erfolgt nur eine beschränkte Überprüfung der Vereinbarkeit des Bauvorhabens mit den öffentlich-rechtlichen Vorschriften. So prüft die Baurechtsbehörde nur die Vereinbarkeit des Bauvorhabens mit bauplanungsrechtlichen Vorschriften, mit Abstandsvorschriften und mit anderen fachrechtlichen Vorschriften bei Bauvorhaben im Außenbereich.

Dafür ist aber die Feststellungswirkung der Baugenemigung und damit die Rechtssicherheit im vereinfachten Verfahren eingeschränkt: Die Baukrechtsbehörde bestätigt durch diese Baugenehmigung nur, dass das Vorhaben in den geprüften Punkten mit dem geltenden Recht vereinbar ist. Im Übrigen ist die Bauherrin bzw. der Bauherr bzw. der Entwurfsverfasser selbst für die Rechtmäßigkeit des geplanten Vorhabens verantwortlich.

Verfahrensfreies Vorhaben

Verfahrensfreie Vorhaben müssen - wie alle anderen Vorhaben auch - so ausgeführt werden, dass sie den einschlägigen baurechtlichen und sonstigen öffentlich-rechtlichen Vorschriften entsprechen, ein baurechtliches Verfahren ist aber nicht erforderlich. Die verfahrensfreien Vorhaben ergeben sich aus § 50 Landesbauordnung (LBO).

Beispiele dafür sind:

  • Gebäude ohne Aufenthaltsräume, Toiletten oder Feuerstätten, wenn die Gebäude weder Verkaufs- noch Ausstellungszwecken dienen, im Innenbereich bis 40 Kubikmeter, im Außenbereich bis 20 Kubikmeter Brutto-Rauminhalt
  • Vorbauten ohne Aufenthaltsräume im Innenbereich bis 40 Kubikmeter Brutto-Rauminhalt
  • Öffnungen in außenwänden und Dächern von Wohngebäuden und Wohnungen
  • Stellplätze bis 50 Quadratmeter Nutzfläche je Grundstück im Innenbereich.

Ist für verfahrensfreie Vorhaben eine Abweichung, Ausnahme oder Befreiung erforderlich, muss diese schriftlich  besonders beantragt werden. Die Bauarbeiten für das verfahrensfreie Vorhaben dürfen erst ausgeführt werden, wenn die Baurechtsbehörde die Abweidhung, Ausnahme oder Befreiung erteilt hat.

Bauleitplaung

Was ist unter den Begriffen "Bauleitplanung", "Flächennutzungsplan" und "Bebauungsplan" zu verstehen? 

Die Bauleitplanung ist das zentrale Instrument für eine geordnete und nachhaltige städtebauliche Entwicklung. Form, Aufstellungsverfahren und möglicher Inhalt der Bauleitpläne werden durch das Baugesetzbuch und die Baunutzungsverordnung bestimmt. Die konkrete Planung ist Sache der Städte und Gemeinden; sie stellen die Bauleitpläne (Flächennutzungsplan, Bebauungspläne und sonstige städtebauliche Satzungen) in eigener Verantwortung auf. 

Im Flächennutzungsplan ist für das gesamte Gemeindegebiet, die sich aus der beabsichtigten städtebaulichen Entwicklung ergebende Art der Bodennutzung nach den voraussehbaren Bedürfnissen der Gemeinde in den Grundzügen darzustellen. 

Der Bebauungsplan enthält die rechtsverbindlichen Festsetzungen für die städtebauliche Ordnung. Er bildet die Grundlage für weitere Vollzugsmaßnahmen des Städtebaurecht, wie Baulandumlegung, Erschließung und Enteignung. Der Bebauungsplan wird von der Gemeinde als Satzung beschlossen.

Als Planungsträger hat die Gemeinde für eine sachgerechte Abwägung aller von der jeweiligen Planung berührten öffentlichen und privaten Belange die erforderlichen Erhebungen anzustellen. Sie bedient sich dabei der Mithilfe der Behörden und Stellen, die Träger öffentlicher Belange sind. Diese sollen jedoch nur dann beteiligt werden, wenn sie von der jeweiligen Planung in ihrem Aufgabenbereich tatsächlich berührt werden können. Die Verfahrensherrschaft während der Planaufstellung liegt ebenso bei der Gemeinde, wie die abschließende Entscheidung über den jeweiligen Bauleitplan. Soweit eine Genehmigung des Bauleitplans durch das Landratsamt erforderlich ist, erfolgt hierbei nur eine Prüfung auf etwaige Rechtsverstöße. Alle Fragen der Zweckmäßigkeit fallen dagegen ausschließlich in die Zuständigkeit des Planungsträgers.

Denkmalschutz

Was bedeutet Denkmalschutz?

Gegenstand des Denkmalschutzes und der Denkmalpflege sind der Schutz und der Erhalt von Kulturdenkmalen. Rechtsgrundlage hierfür ist das Denkmalschutzgesetz für Baden-Württemberg. Kulturdenkmale sind alle Gegenstände, an deren Erhaltung aus wissenschaftlichen, künstlerischen oder heimatgeschichtlichen Gründen ein öffentliches Interesse besteht. Aufgabe von Denkmalschutz und Denkmalpflege ist es, Kulturdenkmale zu erfassen, zu schützen und zu pflegen. Eigentümer von Kulturdenkmalen sind gesetzlich verpflichtet, diese im Rahmen des Zumutbaren zu erhalten. Unterstützung kann der Eigentümer dabei durch das Land erhalten.

Wenn Sie wissen wollen, ob Ihr Anwesen ein Kulturdenkmal ist, welche baulichen Maßnahmen zulässig sind, wie Sie hierfür eine denkmalschutz-rechtliche Genehmigung oder Zustimmung bekommen können, dann wenden Sie sich an die für ihre Gemeinde zuständige untere Baurechtsbehörde. Für den Zuständigkeitsbereich des Landratsamts Schwarzwald-Baar-Kreis finden Sie Ihren Ansprechpartner/in im Verzeichnis Zuständigkeiten.

Erneuerbare Energien

Nachweisführung bei Neubauten

Für Neubauten gibt es seit dem 01.01.2009 eine Pflicht zur anteiligen Nutzung erneuerbarer Energien. Hier gilt das Erneuerbare-Energien-Wärmegesetz des Bundes (EEWärmeG). Der Wärmebedarf bei neu zu errichtenden Gebäuden (Neubauten) mit eine Nutzfläche von mehr als 50 m², für welche ab dem 01.01.2009 ein Bauantrag gestellt wird, muss zu bestimmten Anteilen aus erneuerbaren Energien gedeckt werden.
Es bestehen vielerlei Möglichkeiten, dieser Forderung nachzukommen. Der Nachweis ist innerhalb von 3 Monaten nach Inbetriebnahme der Heizungsanlage, spätestens nach erfolgter Schlussabnahme bei Bezugsfertigkeit des Gebäudes der unteren Baurechtsbehörde vorzulegen. Zusätzlich ist der Energieausweis vorzulegen.

Weitere Informationen und Nachweisvordrucke gibt es hier

Merkblatt zum EEWärmeG des Bundes für Neubauvorhaben

Nachweisführung bei Altbauten

Für Altbauten gibt es seit dem 01.01.2010 eine Pflicht zur anteiligen Nutzung erneuerbarer Energien. Hier gilt das Erneuerbare-Wärme-Gesetz Baden Württemberg (EWärmeG). Beim Austausch der Heizanlage (Kesselaustausch) müssen bei Wohngebäuden 10 %, seit dem 01.07.2015 bei Wohngebäuden und Nichtwohngebäuden 15 % der Wärme durch erneuerbare Energien erzeugt werden. Die Verpflichtung ist spätestens innerhalb von 18 Monaten nach Inbetriebnahme der neuen Heizungsanlage zu erfüllen und nachzuweisen.

Der bevollmächtigte Bezirksschornsteinfeger/Innen haben die untere Baurechtsbehörde vom erfolgten Heizungsaustausch innerhalb von 3 Monaten nach Abnahme zu unterrichten. Der Eigentümer muss die Erfüllung seiner Nutzungspflicht durch einen Sachverständigen bestätigen lassen. Der Nachweis ist der unteren Baurechtsbehörde vorzulegen. Die untere Baurechtsbehörde kann die Vorlage des Nachweises anordnen, wenn der Nachweispflicht nicht nachgekommen wird.   

Weitere Informationen und Nachweisvordrucke gibt es hier

Merkblatt zum EWärmeG BW für Altbauten beim Heizungsaustausch.

Ihre Ansprechpartnerin: Gabriele Schweiger (vormittags)
Fon: 07721 / 913 - 7616
Mail: g.schweiger@lrasbk.de
Am Hoptbühl 5
78048 Villingen-Schwenningen
Raum 122

Wohnraumförderung

Gibt es öffentliche Fördergelder für den Wohnungsbau und wer kann hierzu Auskunft erteilen?

Das Land fördert den Bau und Erwerb von Eigenheimen im Rahmen der Wohnraumförderung durch das jährliche Landeswohnraum-förderungsprogramm. Wohnraumförderungsstellen sind die Landratsämter und Bürgermeisterämter der Stadtkreise. Diese Aufgabe wird im Landratsamt Schwarzwald-Baar-Kreis im Baurechts- und Naturschutzamt wahrgenommen. Fragen nach den Fördervoraussetzungen und zur Antragstellung werden hier beantwortet.  

Auskünfte erteilt auch die Landeskreditbank Baden-Württemberg-Förderbank (L-Bank) unter Fon: 01801-150 333

Ihre Ansprechpartnerin: Gabriele Schweiger (vormittags)
Fon: 07721 / 913 - 7616
Mail: G.Schweiger@lrasbk.de
Am Hoptbühl 5
78048 Villingen-Schwenningen
Raum 122

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