Sachgebiete und Aufgaben

Sachgebiete

Die Gewerbeaufsichtsverwaltung des Landratsamtes Schwarzwald-Baar-Kreis ist in ein Sachgebiet für den operativen Vollzug (Außenwirkung) und ein Sachgebiet für die verwaltungstechnischen Belange (verwaltungsintern) aufgeteilt.

Sachgebiet Arbeits- und Immissionsschutz

Das Sachgebiet befasst sich mit allen Fragen des Arbeits- und Immissionsschutzes. Es hat derzeit sieben Sacharbeiter, die entsprechend ihrer beruflichen Vorbildung branchenbezogen eingesetzt werden.

  • Anlassbezogene Revision, das heißt: unfall- und schadensfallbezogen
  • Risikobezogene Revision, das heißt: risikogesteuert, z. B. durch Risikobeurteilung
  • Ursachen-/Systembezogene Revision, das heißt: Kontrolle betrieblicher und organisatorischer Arbeitsschutz-Systeme
  • Programmbezogene Revision, das heißt: themenbezogen, Bestandteil einer Schwerpunktaktion

Der Ablauf einer Revision gestaltet sich wie folgt: 

  • Eingangsgespräch: Hier nehmen alle zu beteiligenden Personen im Betrieb teil. Der zeitliche und organisatorische Ablauf der Revision wird festgelegt.
  • Betriebsrundgang: Es folgt eine erste Besichtigung des festgelegten Revisionsbereiches. 
  • Erhebung: Die einzelnen Rechtsgebiete werden in der Regel parallel von den Sachbearbeitern abgearbeitet. Die betrieblichen Ansprechpartner werden zur Arbeitsschutz- und Umweltschutzsituation befragt und gewähren Einblick in die Dokumentationen des Unternehmens. 
  • Abschlussgespräch: Erste Ergebnisse der Erhebung werden dem beteiligten Personenkreis im Betrieb mitgeteilt. Es erfolgt eine Absprache der weiteren Vorgehensweise.
  • Maßnahmen: Im Nachgang zur Revision erstellt der Sachbearbeiter ein Schreiben an den Betrieb, in dem alle notwendigen Maßnahmen zur Beseitigung der festgestellten Defizite beschrieben werden.

Ihr Ansprechpartner: Werner Stockmayer
Fon: 07721 / 913 - 7630
Mail: w.stockmayer@lrasbk.de 

Sachgebiet Zentrale Dienste, Querschnittsaufgaben

Dieses Sachgebiet ist verwaltungsrechtlich ausgerichtet, sowohl hausinterne als auch Verwaltungstätigkeiten mit Außenwirkung werden hier bearbeitet. Das reicht vom Ordnungswidrigkeitsverfahren nach dem Fahrpersonalgesetz bis zum Genehmigungsverfahren nach dem Bundes-Immissionsschutzgesetz. Zu den Aufgaben im Schornsteinfegerwesen gehören im Wesentlichen die Besetzung der Kehrbezirke sowie die Überwachung der ordnungsgemäßen Durchführung der festgesetzten Schornsteinfegerarbeiten. 

Ihr Ansprechpartner: Ortwin Geschke
Fon: 07721 / 913 - 7631
Mail: o.geschke@lrasbk.de

Aufgaben

Im operativen Vollzug bilden die klassischen Aufgaben der Gewerbeaufsicht des Landes die Schwerpunkte:

Arbeitsschutz

Ziel unserer Arbeit ist es, allen Erscheinungen der Arbeitswelt, die geeignet sind, das Grundrecht des Einzelnen auf körperliche Unversehrtheit und Leben zu beeinträchtigen, mit Maßnahmen des staatlichen Arbeitsschutzes aktiv zu begegnen, d. h.

  • Arbeitsunfälle und Berufskrankheiten zu verhindern,
  • Schadensverhütung und Gesundheitsschutz präventiv zu betreiben,
  • die Arbeitswelt menschengerecht zu gestalten und
  • Sicherheit von Produkten zu erreichen. 

Rechtsgrundlagen hierfür sind u. a.

  • das Arbeitsschutzgesetz mit seinen Verordnungen,
  • die Anlagen- und Produktsicherheit, 
  • das Gefahrstoffrecht, 
  • das Arbeitsstättenrecht, 
  • der soziale Arbeitsschutz mit Arbeitszeitgesetz und Jugendarbeitsschutz
  • das Fahrpersonalgesetz zur Überwachung von Lenk- und Ruhezeiten im Straßenverkehr. 

Umweltschutz

Die Aufgabe des Umweltschutzes ist es, Menschen sowie Tiere, Pflanzen, Boden, Wasser, Atmosphäre, Kultur- und Sachgüter vor schädlichen Umwelteinwirkungen wie Luftverunreinigungen, Lärm, Erschütterungen, Licht, Wärme und Gerüchen zu schützen und deren Entstehen vorzubeugen. Der Schutz vor schädlichen Umwelteinwirkungen wird bundeseinheitlich durch das Bundes-Immissionsschutzgesetz (BImSchG), das Wasserhaushaltsgesetz (WHG) und das Bundes-Bodenschutzgesetz (BBodSchG) geregelt. Sowohl für den Betrieb von Anlagen wie auch für das Herstellen und Inverkehrbringen von Anlagen, Stoffen und Erzeugnissen sind Regelungen getroffen worden, deren Schutzwirkung überregionale Bedeutung hat und die gleichzeitig einen wesentlichen Beitrag zum Wohlbefinden und zum Gesundheitsschutz der Bevölkerung leisten. Dazu gehören insbesondere die Verordnungen, mit denen 

  • die Abgase von kleinen und mittleren Feuerungsanlagen,
  • die Emissionen von leichtflüchtigen halogenierten organischen Verbindungen bei Chemischreinigungs- und Oberflächenbehandlungsanlagen, 
  • der Schadstoffausstoß von genehmigungsbedürftigen und nicht genehmigungsbedürftigen Anlagen,
  • der Staub in der Holzindustrie, 
  • der Schwefelgehalt im leichten Heizöl und Dieselkraftstoff,
  • die Emission von Kraftstoffdämpfen bei Betankungsvorgängen an Tankstellen,
  • Kohlenwasserstoffemissionen beim Umfüllen, Lagern und Betanken von Ottokraftstoffen,
  • flüchtige organische Verbindungen,
  • Geräte- und Maschinenlärm sowie 
  • die Verschmutzung des Abwassers industrieller Abwasseranlagen beim Einleiten in Gewässer und öffentliche Abwasseranlagen, 

begrenzt werden.

Verbraucherschutz

Zwischen den Bereichen Arbeitsschutz, Umweltschutz und Verbraucherschutz bestehen enge Wechselwirkungen. Die integrative Aufgabenwahrnehmung durch das Gewerbeaufsichtsamt und das Regierungspräsidium ist daher eine fortschrittliche Organisationsform. Damit werden auch parallele Überwachungsmaßnahmen in den Betrieben vermieden. 

Im Bereich des Chemikalienrechtes nimmt das Gewerbeaufsichtsamt diese Aufgaben wahr, im technischen Bereich liegt die Zuständigkeit beim Regierungspräsidium.

Die einzelnen Aufgabenfelder sind:

  • Sichere Produkte (Regierungspräsidium)
  • Sichere Stoffe und Zubereitungen (Gewerbeaufsichtsamt)

    Hinweis:
    Für spezielle Fragen die sich rund um das Chemikalienrecht drehen und nicht mit der gewerblichen Verwendung im Zusammenhang stehen ist das Regierungspräsidium zuständig. 
    So ist z. B. seit 1. April 2009 die Zuständigkeit für das Inverkehrbringen von Stoffen die der Reach-Verordnung unterliegen an die Regierungspräsidien übertragen worden.

Fachgruppe Chemikaliensicherheit beim Regierungspräsidium Freiburg

  • Umsetzung der EU-REACH-Verordnung „Registrierung, Bewertung, Zulassung und Beschränkung chemischer Stoffe“
  • Überwachung der EU-GHS-CLP-Verordnung „Einstufung, Kennzeichnung und Verpackung von Stoffen und Gemischen“
  • Betriebszertifizierungen gemäß § 6 Chemikalien-Klimaschutzverordnung
  • Umsetzung von Teilbereichen der Gefahrstoffverordnung:
    • Erlaubnisse und Befähigungsscheine zur Durchführung von Begasungen
    • Asbest: Zulassung nach GefStoffV für die Durchführung von Asbestarbeiten an schwach gebundenen Asbestprodukten, Anerkennung von Sachkundelehrgängen und Abnahme von Sachkundeprüfungen
       

Hier geht es zur Homepage des Regierungspräsidium Freiburg

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