Fluglärm

Seit Jahren besteht Streit darüber, welchen Teil der Flugverkehrsbelastungen des Flughafens Zürich Deutschland zu tragen hat. In der Vergangenheit gab es zwischen Deutschland und der Schweiz immer wieder Versuche, einvernehmliche Regelungen zu treffen, die in einem gemeinsamen Staatsvertrag hinterlegt werden sollten. Ein erster Staatsvertrag scheiterte in den Jahren 2002/2003 im Schweizer Parlament. Ein weiterer Staatsvertrag wurde im Jahr 2012 paraphiert und vom damaligen Bundesverkehrsminister Ramsauer und Bundesrätin Leuthard unterzeichnet. Eine Ratifizierung des Vertrages, die weitere Voraussetzung für eine rechtsverbindliche Gültigkeit des Staatsvertrages ist, erfolgte bislang aber lediglich auf Schweizer Seite. Dem Deutschen Bundestag wurde der Vertrag bis heute nicht zur Ratifikation vorgelegt, da dieser wohl keine Mehrheit finden würde. Bisher ist der Staatsvertrag daher nicht in Kraft getreten.

Eine einvernehmliche Regelung beider Länder ist aktuell nicht absehbar. Derzeit wird allein über die 220. Durchführungsverordnung (DVO) ein gewisser Minimalschutz auf deutscher Seite gewährleistet. Die DVO limitiert zeitabhängig An- und Abflugverfahren für Flüge nach Instrumentenflugregeln zum und vom Flughafen Zürich, soweit deutsches Hoheitsgebiet betroffen ist. Insbesondere legt die DVO fest, dass deutsches Hoheitsgebiet zwischen 21:00 Uhr und 07:00 Uhr von Montag bis Freitag sowie zwischen 20:00 Uhr und 09:00 Uhr am Samstag und Sonntag und an baden-württembergischen Feiertagen nicht unter Flugfläche 120 (= ca. 3.600 m über Meereshöhe) überflogen werden darf. Dieser Minimalschutz ist jedoch nicht ausreichend.

In der sog. Stuttgarter Erklärung aus dem Jahr 2009 haben sich die politisch Verantwortlichen dazu geäußert, in welchen Grenzen sie bereit sind, die Belastungen durch den Flughafen Zürich zu tragen. Diese politischen Forderungen gelten bis heute fort.

Beunruhigend ist eine vom Schweizer Bundesamt für die Zivilluftfahrt (BAZL) beantragte Änderung der 220. DVO beim Bundesamt für Flugsicherung (BAF), worüber das Land Baden-Württemberg und auch die vom Fluglärm betroffenen Landkreise Waldshut, Konstanz und Schwarzwald-Baar-Kreis  im Oktober 2014 informiert wurden. Diesem Antrag liegt das vom Flughafen Zürich beim BAZL eingereichte „Gesuch für die Betriebsreglementsänderung 2014“ zugrunde. Dieser Antrag auf Betriebsreglementsänderung beinhaltet im Wesentlichen eine Änderung der Flugrouten, die sog. „Entflechtung“ des Ostkonzeptes, das Plangenehmigungsgesuch für den Bau von Schnellabrollwegen sowie einen Eventualantrag für den Fall, dass der Staatsvertrag doch noch in Kraft tritt und damit die von der Schweiz als „Vorabprämie“ bezeichnete Ausweitung der Sperrzeiten am Abend (Montag bis Freitag) um eine Stunde von heute 21 Uhr auf 20 Uhr zum Tragen käme. Gemeinsam mit den Landkreisen Waldshut, Konstanz und Lörrach hat der Schwarzwald-Baar-Kreis eine Stellungnahme erarbeitet, die dem BAZL über das Ministerium für Verkehr und Infrastruktur Baden-Württemberg (MVI) zugeleitet wurde.

Daneben haben die Landkreise Waldshut, Konstanz und Schwarzwald-Baar-Kreis mit Unterstützung des MVI bei der Gesellschaft für Luftverkehrsforschung (GfL) ein Gutachten in Auftrag gegeben. Dieses Gutachten untersucht insbesondere die Auswirkungen der beantragten Betriebsreglementsänderung, mögliche Alternativen zu diesem Konzept und die Umsetzbarkeit der Stuttgarter Erklärung. Am 22.02.2016 wurde das Gutachten im Landratsamt Waldshut der Öffentlichkeit vorgestellt. Fest steht, dass die beantragte Änderung des Betriebsreglements zu einer Mehrbelastung für die Bevölkerung in den drei Landkreisen führen würde und mögliche, die Landkreise entlastende Alternativen, bestehen. Mit diesem Ergebnis fordern die drei Landräte, dass das BAF dem Antrag auf Änderung der 220. DVO nicht zustimmt.  


Weitere Informationen

Bei der Deutschen Flugsicherung (DFS) können Sie Flugverläufe/Flugspuren des Flughafens Zürich abrufen:

Weitere Informationen zum Flughafen Zürich erhalten Sie bei der Flughafenbetreiberin Unique.

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