Schuldnerberatung

Die unterstützende Beratungseistung wird erbracht für überschuldete Personen, die Sozial- bzw. Transferleistungen beziehen, wie zum Beispiel Arbeitslosengeld I + II, Grundsicherung im Alter/bei Erwerbsminderung, Wohngeld oder Kinderzuschlag. Außerdem erhalten erwerbstätige Personen, die „unmittelbar von der Arbeitslosigkeit bedroht sind“ (z. B. Lohnpfändung), ebenfalls eine umfassende Schuldnerberatung. Die Beurteilung, ob eine konkrete Bedrohung des Arbeitsplatzes vorliegt, erfolgt in der Einzelfallbetrachtung. (Noch) Selbstständige werden nicht beraten. Für ehemals Selbstständige besteht unter gewissen Voraussetzungen die Möglichkeit einer Schuldnerberatung.

Eine persönliche Vorsprache ist nur mit Termin möglich. Es gibt jedoch die Möglichkeit einer Offenen Sprechstunde. Diese findet donnerstags von 8.30 bis 11.30 Uhr und von 14.00 bis 16.00 Uhr statt. Außerdem bietet die Schuldnerberatungsstelle eine (anonyme) Telefonsprechstunde jeden Montag bis Mittwoch zwischen 13.00 und 14.00 Uhr an.

In der Sprechstunde können erste Fragen und Probleme geklärt werden. Wer eine Kontopfändung oder bei wem sich der Gerichtsvollzieher angekündigt hat erhält Informationen, welche Möglichkeiten es gibt die Existenzgrundlage zu schützen. Oft schüren unseriöse Inkassobüros Ängste (zum Beispiel eine Haftandrohung), die dazu führen, dass Schuldner Raten leisten obwohl sie dazu eigentlich nicht in der Lage sind. Durch den Kontakt mit der Schuldnerberatungsstelle können diese Ängste entkräftet werden, sodass die Lebensgrundlage weiterhin gesichert ist. 

Ratsuchende, die eine Schuldensanierung/voll umfassende Schuldnerberatung benötigen, müssen an einer (anonymen) einführenden Informationsveranstaltung teilnehmen. Hier stellt sich die Beratungsstelle vor und gibt Tipps, wie Sie sich optimal auf das Erstgespräch vorbereiten können. Außerdem werden Informationen zur Kontopfändung und dem Insolvenzverfahren vermittelt. Sie müssen dazu noch keine Unterlagen mitbringen oder sich vorbereiten.

Ihre Ansprechpartnerin: Frau Machleid 
Fon: 07721 / 913 - 7468
Mail: g.machleid@lrasbk.de

Alle Angebote der Kommunalen Schuldnerberatungsstelle sind kostenlos!

Flyer: Raus aus den Schulden

Grundsätze der kommunalen Schuldnerberatung

Freiwilligkeit
Es ist zwingend erforderlich, dass die Entscheidung - seine Schuldverpflichtungen zu regulieren – freiwillig getroffen wird. Eine Entschuldung kann nur funktionieren, wenn der Schuldner nicht durch Druck von dritter Seite (bspw. Verwandte, Bekannte) etwas an seiner momentanen Situation verändern möchte.

Kostenlose Beratung
Es werden weder Gebühren noch Pauschalen erhoben.

Hilfe zur Selbsthilfe
Zentraler Punkt unserer Arbeit ist die Stärkung Ihrer eigenen Fähigkeiten. Sie sollen mit unserer Hilfe in der Lage sein, die Dinge „selbst in die Hand zu nehmen“. Eine schuldenfreie Zukunft soll somit nachhaltig gesichert werden. Wir helfen Ihnen gerne, verschiedene Wege aus den Schulden auszuprobieren, den Weg tatsächlich gehen, müssen Sie jedoch selbst.

Offenheit und Ehrlichkeit
Damit eine Schuldnerberatung wirklich Sinn macht und effizient gestaltet werden kann, ist es unbedingt erforderlich, dass alle Fakten „auf den Tisch“ gelegt werden. Nur wenn der ganze Sachverhalt der Schuldenproblematik bekannt ist, kann ein einheitliches Regulierungskonzept erarbeitet werden.

Pünktlichkeit ist Pflicht
Das pünktliche Einhalten von Terminen wird vorausgesetzt.

Keine neuen Schuldverpflichtungen
Eine komplette Schuldenregulierung ist nur möglich, wenn der laufende Haushalt ausgeglichen ist und keine neuen Schuldverpflichtungen mehr hinzukommen. Sofern noch weitere Schulden während der Beratung gemacht werden, versuchen wir – zusammen mit unseren Klienten – zu ergründen, warum dies so ist. Hier geben wir dann eine entsprechende Hilfestellung und verweisen ggf. auf spezielle Einrichtungen (bspw. Kaufsucht).

„Entdeckung der Langsamkeit“
Hier ist gemeint, dass eine Entschuldung nicht „von heute auf morgen“ funktioniert. Oft ist es ein langer Prozess bis alle Verbindlichkeiten reguliert sind. Wichtig ist es im Entschuldungsprozess Schritt für Schritt zu gehen. Auch wenn es vielleicht langsamer geht als gewünscht, ist es unser Anliegen, dass eine dauerhafte Verbesserung der Situation erfolgt, ohne das Risiko von schnellen und unüberlegten Handlungen.

Bereitschaft des Schuldners für Veränderungen
Unser Motto ist es, offen mit alle Klienten umzugehen. Wir scheuen uns nicht davor, auch einmal unangenehme Dinge anzusprechen und erwarten daher auch, dass evtl. Veränderungen angenommen werden bzw. zumindest der Versuch unternommen wird. Oft ist es eine bestimmte Verhaltensweise, die Schulden hervorrufen bzw. begünstigen. Ob und ggf. in welcher Form hier überhaupt angesetzt werden muss, ergibt sich in den gemeinsamen Gesprächen.

Sanierungsart wird gemeinsam entwickelt
Für den „Weg aus den Schulden“ gibt es keine „Mustervorlage“, die auf jeden Fall anwendbar ist. Gerade in der Schuldnerberatung ist es wichtig, verschiedene Sanierungsmöglichkeiten zu entwickeln, abzuändern, anzupassen und ggf. auch auszuprobieren. Die Entschuldungsart wird daher individuell entwickelt, da sie letztendlich auch vom jeweiligen Klienten getragen und durchgezogen werden muss.

Kontopfändung

Eine Pfändung auf einem bestehenden Girokonto bedeutet, dass die Bank Ihnen vorläufig kein Geld auszahlen darf. Sie müssen daher handeln, damit Sie weiterhin über das Kontoguthaben verfügen können.

Kontopfändung bei Arbeitseinkommen
Falls Arbeitslohn auf dem Konto eingeht, muss schnellstmöglich ein Schutzantrag gem. § 850 k ZPO beim zuständigen Vollstreckungsgericht eingereicht werden. Erst wenn hier ein Beschluss über die Freigabe der unpfändbaren Einkommensanteile ergeht, kann wieder über das Konto verfügt werden.

Kontopfändung bei Sozialleistungen
Werden Leistungen wie bspw. Arbeitslosengeld I + II, Grundsicherung wegen Erwerbsminderung, etc. bezogen, sind diese für 14 Tage nach Geldeingang nicht von der Pfändung erfasst. Es muss jedoch innerhalb dieser Frist alles abgehoben werden. Sollte diese Frist verpasst werden, werden die Sozialleistungen an den jeweiligen Gläubiger (der die Pfändung verursacht hat) abgeführt. 

Vorsicht: Daueraufträge und Überweisungen werden nicht mehr ausgeführt!

Nutzung eines Fremdkontos
Die Nutzung des Kontos eines Dritten ist nicht zu empfehlen; grundsätzlich kann auch ein Fremdkonto von dem jeweiligen Gläubiger gepfändet werden, wenn Geldeingänge des Schuldners auf dem Konto zu verzeichnen sind. Oft werden in der Praxis Konten der Kinder, Freunde, Bekannten oder Verwandten für den Zahlungsverkehr genutzt. Sofern hier eine Kontopfändung eingeht, wird automatisch das Guthaben des kompletten Kontos (also auch Geldeingänge des Kindes, Freundes, Bekannten oder Verwandten) an den Gläubiger abgeführt. Der Dritte muss dann eine Drittwiderspruchsklage einreichen, damit die Gelder wieder freigegeben werden können. Es ist also ein hohes Risiko mit der Nutzung eines fremden Kontos verbunden, so dass andere Möglichkeiten zur Handhabung einer Pfändung ausgenutzt werden sollten. 

P-Konto

Das Pfändungsschutzkonto (P-Konto) ermöglicht es, die materielle Existenz des Kontoinhabers zu schützen. Es soll dadurch möglich sein, weiterhin am bargeldlosen Zahlungsverkehr teilzunehmen. Ferner kann ein gewisses Guthaben angespart werden. 

Hier finden Sie weiter Informationen zum P-Konto

Lohnpfändung

Lohnpfändung

Wenn eine Pfändung beim Arbeitgeber eingeht, ist dieser verpflichtet den pfändbaren Teil des Lohnes an den jeweiligen Gläubiger abzuführen. Welche Teile pfändbar sind, richtet sich nach der Pfändungstabelle gem. § 850c ZPO. Es ist also relevant wie viele Unterhaltsverpflichtungen bestehen. Je mehr Unterhaltspflichten bestehen, desto höhere Freibeträge werden gewährt.

Besonderheit bei Unterhaltsschulden:

  • Sofern die Unterhaltsverpflichtung gegenüber minderjährigen Kindern verletzt wird, kann auf Antrag beim Amtsgericht die Pfändungsgrenze auf 800 Euro verringert werden.
  • Die Begründung dieser Herabsetzung ergibt sich aus der Pflicht der gesteigerten Erwerbsobliegenheit die gegenüber dem Kindesunterhalt besteht. 

Mehrere Lohnpfändungen

Es spielt im Grunde keine Rolle, wie viele Pfändungen beim Arbeitgeber eingereicht werden, jede wird entsprechend ihres Einganges einer Rangfolge zugeordnet. Infolge dessen wird zunächst die Pfändung im ersten Rang komplett erledigt, dann die des zweiten Ranges usw.

Lohnabtretung

Sofern eine Lohnabtretung unterschrieben wurde (meist beim Abschluss höherer Kreditverträge), so ist diese immer vorrangig gegenüber anderen Zwangsvollstreckungsmaßnahmen wie bspw. die Pfändungsverfügung. Die Höhe der Abtretung richtet sich jedoch ebenfalls nach der Pfändungstabelle gem. der ZPO.

Mahnbescheid / Vollstreckungsbescheid

Eine bestehende Forderung verjährt nach drei Jahren. Verjährung bedeutet, dass der Anspruch zwar besteht, jedoch vom Gläubiger nicht mehr geltend gemacht werden kann; d. h. dass dann der Gläubiger auf freiwillige Zahlungen des Schuldners angewiesen ist. Damit dies nicht passiert, werden offene Forderungen häufig mit Hilfe eines Vollstreckungsbescheids tituliert. Dies bedeutet, dass ein Mahnbescheid beim zuständigen Mahngericht (Amtsgericht) beantragt wird.

  • Der Gläubiger teilt dem Gericht mit, dass der Schuldner mit einer Zahlung in Verzug geraten ist.
  • Es wird angegeben, welche Kosten dem Gläubiger hieraus entstanden und welche Zinsen angelaufen sind.
  • Zusätzlich werden die Kosten des Gerichts ebenfalls im Mahnbescheid aufgeführt.
  • Nun wird dieser Bescheid dem Schuldner zugestellt (per Postzustellungsurkunde).

Beachte: das Gericht prüft nicht, ob die Forderung berechtigt ist

  • Sofern die Forderung nicht richtig angegeben oder Kontoführungsgebühren aufgeführt werden, kann Widerspruch eingelegt werden.

Vorsicht: ein Widerspruch ist nur sinnvoll, wenn die Forderung nicht richtig angegeben oder berechtigt ist. Stimmt diese in der Höhe und dem Grunde nach, sollte kein Widerspruch eingelegt werden, da sonst Klagekosten auf den jeweiligen Schuldner zukommen, die um einiges höher sind als die eines Mahnbescheides. Zwei Wochen nach Zugang des Mahnbescheides kann vom Gläubiger ein Vollstreckungsbescheid beantragt werden. 

  • Gegen den Vollstreckungsbescheid kann nun innerhalb von zwei Wochen Einspruch eingelegt werden
  • Nach Ablauf der Frist wird der Titel rechtskräftig und der Gläubiger kann mit diesem die Zwangsvollstreckung betreiben, also bspw. den Gerichtsvollzieher beauftragen, eine Konto-, und /oder eine Lohnpfändung veranlassen.

 Beachte: Die Verjährung beträgt nun 30 Jahre.

(Drohende) Energiesperre

Energie-, bzw. Mietschulden werden als sog. Primärschulden bezeichnet. Da diese die Existenz des Schuldners gefährden können, wird hierfür als erstes nach einer Lösung gesucht. Der Energie-, Stromversorger muss jedoch einige Dinge beachten, damit er rechtmäßig die Stromverbindung unterbrechen darf. 

Voraussetzungen der Energiesperre

  • Mahnung: Anspruch muss angemahnt sein. Mahnung kann frühestens zwei Wochen nach der Rechnung / Zahlungsaufforderung erfolgen.
  • Sperrandrohung: Oft wird diese mit der Mahnung verbunden.
  • Rückstand muss mindestens 100 Euro betragen. 
  • Nachfrist vier Wochen (Nach Zugang der Sperrandrohung müssen mindestens vier Wochen ungenutzt verstrichen sein).
  • Sperrankündigung: Die Sperre muss nochmals drei Tage im Voraus angekündigt werden. Die Ankündigung darf erst nach Ablauf der Nachfrist erfolgen.


Was kann ich jetzt tun?

Arbeitnehmer: Ratenzahlungsvereinbarung (Grundsätzlich sind die Energieversorger offen für Ratenzahlungen).

ALG I / ALG II-Empfänger oder Empfänger von anderen Sozialleistungen:

Sperrandrohung: Abtretung des laufenden Stromabschlags aus der Regelleistung durch eine Abtretungserklärung und eine angemessene Rate auf den Rückstand. In der Regel dürfte diese Rate 20 Euro nicht übersteigen. Der Energieversorger hat hier kein Bestimmungsrecht über die Höhe der Rate, sofern diese angemessen ist. Die Angemessenheit richtet sich nach der jeweiligen Einkommenshöhe und den entsprechenden Verpflichtungen.

Energieversorgung bereits unterbrochen: Antrag auf darlehensweise Gewährung beim Landratsamt Schwarzwald-Baar-Kreis.

Verbraucherinsolvenz (Privatinsolvenz)

Die Insolvenzordnung (InsO) bietet überschuldeten Personen die Möglichkeit eines wirtschaftlichen Neuanfangs und gibt Hoffnung auf ein Leben ohne Schulden. Am Ende aufwändiger Verfahrensschritte können die restlichen Schulden erlassen werden. Der Begriff der Verbraucherinsolvenz ist allgemein besser als „Privatinsolvenz“ bekannt, wobei es diesen Begriff so im Gesetz nicht gibt. 

Hier finden Sie das Ablaufschema des Verbraucherinsolvenzverfahrens

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