Versorgungsamt

Das beim Landratsamt eingegliederte Versorgungsamt kümmert sich um drei Aufgabenbereiche: Das Betreuungsrecht, das Schwerbehindertenrecht und das soziale Entschädigungsrecht. Im Folgenden finden Sie Informationen zu den Tätigkeitsfeldern der beiden Fachbereiche sowie Kontaktinformationen.

Schwerbehindertenrecht

  • Feststellung des Grades der Behinderung (GdB)
  • Feststellung von Merkzeichen
  • Feststellung der Voraussetzungen von Nachteilsausgleichen, z. B. Freifahrten im öffentlichen Nahverkehr, Freifahrten für Begleitpersonen, Parkerleichterungen, Steuerfreibeträge, Rundfunkgebührenbefreiungen
  • Ausstellung eines Schwerbehindertenausweises
  • Ausstellung von Wertmarken für die Freifahrten im öffentlichen Nahverkehr

Allgemeines

Das Sozialgesetzbuch Neuntes Buch (SGB IX) fasst die Rechtsvorschriften zur Rehabilitation und Eingliederung, die für mehrere Sozialbereiche einheitlich gelten, sowie das Behindertenrecht zusammen. 

Das Versorgungsamt stellt fest:

  • das Vorliegen einer Behinderung / Schwerbehinderung,
  • den Grad der Behinderung,
  • gesundheitliche Merkmale (Merkzeichen sowie dauernde Einbuße der körperlichen Beweglichkeit) für die Inanspruchnahme von Nachteilsausgleichen

Wesentliche Rechtsvorschriften:

  • Sozialgesetzbuch Neuntes Buch (SGB IX)
  • Versorgungsmedizin Verordnung (VersMedV)

Verfahrensablauf

Im Rahmen des Verwaltungsverfahrens, welches aufgrund einer Antragstellung oder von Amts wegen durchgeführt wird, ermittelt das Versorgungsamt den Sachverhalt und entscheidet über den Grad der Behinderung sowie die beantragten Merkzeichen. Bei erstmaliger Antragstellung auf Feststellung einer Schwerbehinderung ist der Antrag auf Erstfeststellung

auszufüllen und unterschrieben an uns zu übermitteln. Ein Neufeststellungsantrag ist auszufüllen, wenn Sie einen höheren GdB -als bisher festgestellt- und/oder Sie Merkzeichen begehren. Welche Merkzeichen beantragt werden können, entnehmen Sie aus dem Hinweisblatt Merkblatt zur Feststellung von Nachteilsausgleichen und Information zu Merkzeichen B,G,aG,H,Bl,Gl.

Im Rahmen der Sachverhaltsaufklärung werden die im Antrag angegebenen Ärzte, Kliniken sowie andere Stellen angeschrieben und um Übermittlung notwendiger Unterlagen gebeten. Erfahrungsgemäß nimmt dieser Vorgang einige Zeit in Anspruch bis alle angeforderten Unterlagen bei uns eingehen. Sie können zur Beschleunigung des Verfahrens beitragen, indem Sie dem Antrag aktuelle Kopien von Hausarzt -, Facharzt -, Klinik- sowie Rehaberichten und ggf. Pflegegutachten beifügen. Nach Eingang aller notwendigen Unterlagen wird der Vorgang unserem ärztlichen Dienst zur Abgabe einer ärztlichen Empfehlung übermittelt. Im Anschluss daran wird über den Antrag nach Prüfung der Verwaltung durch Bescheid (Verwaltungsakt) entschieden.


Häufige Fragen:

Was ist der GdB?

Der Grad der Behinderung (GdB) ist ein Maßstab für die Auswirkungen von Funktionsstörungen aufgrund vorliegender Gesundheitsstörungen und die daraus resultierende Teilhabeeinschränkung am Leben in der Gesellschaft. 

Wie wird der GdB ermittelt bzw. „berechnet“?

Der GdB für einzelne Erkrankungen wird nicht addiert. Er ergibt sich aus versorgungsmedizinischer Zusammenfassung der Funktionsbeeinträchtigungen und die daraus resultierende Teilhabeeinschränkung.

Wann liegt eine Behinderung / Schwerbehinderung vor?

Von einer Schwerbehinderung spricht man, wenn ein GdB von mindestens 50 festgestellt wird. Bei einem festgestellten GdB unter 50 liegt eine Behinderung vor.  

Wann wird ein Schwerbehindertenausweis ausgestellt?

Ein Schwerbehindertenausweis wird erst bei Vorliegen einer Schwerbehinderung, also ab einem GdB von mindestens 50, ausgestellt.

Wer hat den Antrag auszufüllen? 

Der Antrag ist grundsätzlich vom Antragsteller auszufüllen und zu unterschreiben. Liegt eine rechtmäßige Bevollmächtigung bzw. Betreuung mit entsprechenden Befugnissen vor ist dies auch von dem Vertreter möglich.

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Soziales Entschädigungsrecht

Wenn jemand einen Gesundheitsschaden erlitten hat oder verstorben ist aufgrund von

  • Gewalttaten
  • Ereignissen des 2. Weltkriegs (Bundesversorgungsgesetz)
  • einer empfohlenen Impfung
  • einer rechtstaatswidrigen Haft
  • Militärdienst oder
  • SED-Unrecht

können Leistungen des sozialen Entschädigungsrechts in Betracht kommen. Möglich sind Renten (auch an Witwen, Waisen und Eltern), Heil- und Krankenbehandlung, orthopädische Hilfsmittel, Kuren sowie verschiedene andere Leistungen. Der Bereich soziales Entschädigungsrecht wird für sieben Landkreise zentral beim Landratsamt Rottweil bearbeitet:

Landratsamt Rottweil
Versorgungsamt
Gemeinsame Dienststelle SER
Olgastraße 6
78628 Rottweil

Ihr Ansprechpartner: Walter Keller
Fon: 0741 / 244 - 560 
Raum 302

Betreuungsrecht

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